Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltung der Bedingungen

(1) Die gewerbliche Beförderung von Briefsendungen, sonstige Zusatz- und Nebenleistungen und die Angebote der BWPOST Zollernalb GmbH erfolgen ausschließlich auf Grund dieser AGB.
Diese AGB gelten bis zu ihrer neuen Fassung auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(2) Spätestens mit der Entgegennahme der Briefe beim Kunden durch die BWPOST Zollernalb GmbH oder ihrer Erfüllungsgehilfen, gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

(3) Diese AGB sind an Unternehmen i.S.v. § 310 Abs. 1 BGB, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB und Verbraucher i.S.v.§ 13 BGB gerichtet.

(4) Ergänzend zu diesen AGB gilt die Preisliste und die daraus abzuleitende Leistungsbeschreibung in der jeweils gültigen Fassung.

(5) Für die Postzustellungsaufträge gelten die gesetzlichen Bestimmungen soweit Zustellung, Beurkundung und sonstige hoheitliche Handlungen damit verbunden sind.

(6) Die grenzüberschreitende Beförderung von Briefen und anderen Poststücken erfolgt durch den jeweils aktuellen Kooperationspartner der BWPOST Zollernalb GmbH. Für diesen Fall gelten die AGB des Kooperationspartners ergänzend.

(7) Die Beförderung von Paketen erfolgt durch den jeweils aktuellen Kooperationspartner der BWPOST Zollernalb GmbH. Für diesen Fall gelten die Besonderen Geschäftsbedingungen für den Paketversand ergänzend.

 

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Soweit nicht abweichend vereinbart, kommen Beförderungsverträge durch die Übernahme von Sendungen in die Obhut der BWPOST Zollernalb GmbH oder von ihr beauftragter Unternehmen nach Maßgabe dieser AGB zustande. Kein Beförderungsvertrag kommt bei Übernahme der in § 2 Abs. 2 Ziff. 1 – 5 aufgeführten Güter zustande, auch wenn diese in die Obhut der BWPOST Zollernalb GmbH oder der von ihr beauftragten Unternehmen gelangen, sofern die Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben. Abweichende Vereinbarungen hierüber können nur mit den gesetzlichen Vertretern der BWPOST Zollernalb GmbH, nicht jedoch mit sonstigen Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen abgeschlossen werden.

(2) Kein Beförderungsvertrag kommt über Sendungen zustande, die die nachstehend ausgeschlossenen Güter enthalten, und zwar Sendungen:
- deren Inhalt, äußere Gestaltung, Beförderung oder Lagerung gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot verstoßen oder besondere Einrichtungen (z.B. für Temperatur geführtes Gut), Sicherheitsvorkehrungen oder Genehmigungen erfordern;
- durch deren Inhalt oder äußere Beschaffenheit Personen verletzt, infiziert oder Sachschäden verursacht werden können;
- von lebenden Tieren, Tierkadavern oder Teilen derselben, Körperteilen oder sterblichen Überresten von Menschen;
- deren Beförderungen und/oder Lagerung gefahrengutrechtlichen Vorschriften unterliegen;
- die Geld oder Zahlungsmittel, Edelmetalle, Schmuck, Uhren, Edelsteine, Kunstgegenstände, Unikate, Antiquitäten, sonstige Kostbarkeiten oder Wertpapiere enthalten. Hiervon unberührt bleibt die Beförderung von Briefmarken und Telefonkarten bis zu einem Wert von €uro 25,00 sowie einzelne Fahrkarten und Eintrittskarten.

(3) Die BWPOST Zollernalb GmbH ist nicht zur Prüfung von zur Beförderung nach § 2 Abs. 2 aufgeführter Güter verpflichtet. Sie ist jedoch bei Verdacht, dass diese Güter zur Beförderung übergeben werden, zur Öffnung und Überprüfung dieser Sendungen berechtigt.

(4) Erlangt die BWPOST Zollernalb GmbH nach der Übergabe der Sendung Kenntnis davon, dass diese Sendung nach § 2 Abs. 2 aufgeführte, ausgeschlossene Güter enthält oder verweigert der Absender auf Verlangen der BWPOST Zollernalb GmbH bei Verdacht auf derartige Güter Angaben zum Inhalt der Sendung, so ist zwischen den Vertragsparteien kein Vertragsverhältnis zustande gekommen. Sollte dennoch ein Vertragsverhältnis zustande gekommen sein, so erklärt die BWPOST Zollernalb GmbH bereits jetzt die Anfechtung eines etwaigen zustande gekommenen Beförderungsvertrages wegen arglistiger Täuschung. Die vorstehende Regelung gilt auch dann, wenn der Absender die Sendung mit einem Kennzeichen versieht, das auf eine Beschaffenheit der gem. § 2 Abs. (2) aufgeführten, ausgeschlossenen Güter verweist oder in sonstiger Weise vom Kunden hierauf hingewiesen wird.

(5) Vertragspartner der BWPOST Zollernalb GmbH ist der Absender.

(6) Werden Sendungen gemäß Absatz 2 an die BWPOST Zollernalb GmbH übergeben oder von der BWPOST Zollernalb GmbH ohne Kenntnis der fehlenden Beförderungsvoraussetzungen in Obhut genommen, gehen sämtliche aus diesen Sendungen selbst und ihrer Beförderung sich ergebenden Gefahren zu Lasten des Absenders. Zudem ist die BWPOST Zollernalb GmbH berechtigt, diese Sendungen unfrei zu Lasten des Versenders an den Abholort zurückzubefördern.

 

§ 3 Obliegenheiten des Absenders

(1) Der Absender hat dafür Sorge zu tragen, dass jede Sendung eine richtige Empfängeradresse und eine von außen erkennbare, den Absender bezeichnende Absenderangabe aufweist. Der Absender hat dabei die Regeln der DIN 5008 über die Anschrift einzuhalten. Diese DIN setzt die Angabe des vollständigen Namens, der Straße, der Hausnummer, der Postleitzahl und den Ort, an den die Sendung befördert werden soll, voraus.

(2) Der Absender hat die Sendung so zu verpacken, dass sie als Ganzes oder als Teil von ihr vor Verlust und Beschädigung geschützt ist.

 

§ 4 Weisungen/Kündigungsausschluss

(1) Weisungen des Absenders, mit Sendungen in besonderer Weise zu verfahren, sind für die BWPOST Zollernalb GmbH nur verbindlich, wenn sie im Preisverzeichnis der BWPOST Zollernalb GmbH aufgeführt sind und wenn diese in der im Preisverzeichnis festgelegten Form erfolgen. Weitere Weisungen müssen vom Absender schriftlich erfolgen und sind für die BWPOST Zollernalb GmbH erst dann verbindlich, wenn diese durch die BWPOST Zollernalb GmbH schriftlich bestätigt wurden.

(2) Die Kündigung durch den Absender ist nach Übergabe/Übernahme der Sendung in die Obhut der BWPOST Zollernalb GmbH ausgeschlossen. § 415 HGB findet keine Anwendung.

 

§ 5 Leistungen und Preise der BWPOST Zollernalb GmbH

(1) Die BWPOST Zollernalb GmbH übernimmt die private und gewerbliche Beförderung vom Absender zum Empfänger nach Maßgabe dieser AGB. Die Preise gelten nach jeweils gültigen Preislisten. Zusätzliche Dienstleistungen können vereinbart werden. Sendungen, welche durch gewerbliche Absender nicht freigemacht sind, werden durch die BWPOST Zollernalb GmbH gezählt, protokolliert und freigemacht. Auf Wunsch können auch Sendungen frankiert werden, die zur Zustellung an die Deutsche Post AG übergeben werden sollen (Frankierservice DPAG).
Hierüber erfolgt eine gesonderte Abrechnung. Als Rechnungsgrundlage werden die bei BWPOST Zollernalb GmbH erfassten Daten verwendet und gespeichert. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden strikt eingehalten. Eine Weitergabe der Daten an Dritte ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers gestattet und muss gesondert vereinbart werden. Die BWPOST Zollernalb GmbH kennzeichnet die von ihr verteilten Sendungen entsprechend.

(2) Soweit nicht abweichend vereinbart, werden folgende Leistungen erbracht: Abholung, Erfassung, Freimachung, Sortierung und Zustellung.

(3) Die Zustellung gilt als erfolgt, sobald die Sendung an den für den Briefdienst üblichen Übergabeort (Briefkasten des Empfängers) gebracht wurde. Die Zustellung kann auch durch Aushändigung an den Empfänger, seinen Ehegatten oder eine Person, die zum Empfang der Sendung bevollmächtigt ist, erfolgen.
Empfangsbevollmächtigte Personen haben ihre Vollmacht schriftlich zu belegen. Die Vollmacht muss diese als Briefempfangsbevollmächtigte oder Briefempfangsbeauftragte ausweisen.

(4) Für Sendungen per „Übergabe-Einschreiben“ und per „Übergabe-Einschreiben“ mit der Zusatzleistung „Eigenhändig“, erfolgt die Zustellung nur gegen Empfangsbestätigung und Nachweis der Empfangsberechtigung.

(5) BWPOST Zollernalb GmbH darf Sendungen, die nicht in der vorstehend wiedergegebenen Weise (§ 5 Abs. 4) abgeliefert werden können, einem Ersatzempfänger aushändigen. Ersatzempfänger sind:
- Angehörige oder Ehegatte des Empfängers;
- andere, in den Räumen des Empfängers anwesende Personen;
- Hausbewohner und Nachbarn des Empfängers, sofern den Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendung berechtigt sind und es sich nicht um Sendungen mit der Zusatzleistung „Übergabe-Einschreiben Eigenhändig“ handelt;
- der Inhaber einer Schließfachanlage und die in seinem Betriebbeschäftigten Personen;
Nicht von BWPOST Zollernalb GmbH selbst oder deren Kooperationspartner beförderte Sendungen werden je nach Frankatur durch BWPOST Zollernalb GmbH zur Zustellung an die Deutsche Post AG übergeben. Soweit BWPOST Zollernalb GmbH die Zustellung nicht selbst durchführt, richtet sich diese nach den Bestimmungen der Deutschen Post AG.

(6) Insoweit die BWPOST Zollernalb GmbH Sendungen des Auftraggebers übernimmt, die außerhalb des Zustellgebietes der BWPOST Zollernalb GmbH und ihrer Kooperationspartner liegen und der Deutschen Post AG zum Zwecke der Zustellung übergeben werden sollen, handelt die BWPOST Zollernalb GmbH lediglich als Beförderungsmittler im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 5 PostG. Ein Vertragsverhältnis über die Zustellung dieser Sendungen kommt somit ausschließlich zwischen dem Absender und der Deutschen Post AG zustande. Die BWPOST Zollernalb GmbH ist berechtigt, Konsolidierungsunternehmen zum Zwecke der Bündelung und Vorsortierung sowie Einlieferung dieser überregionalen Sendungen zu beauftragen. Etwaig gewährte Portorückerstattungen durch die Deutsche Post AG werden nicht an den Auftraggeber ausgekehrt, sondern als Vergütung für die Konsolidierungsleistung einbehalten. Die der BWPOST Zollernalb GmbH über einen Konsolidierer zur Verfügung gestellten Beträge vereinnahmt die BWPOST Zollernalb GmbH als Leistungsentgelt für sich. Eine – auch nur anteilige – Weitergabe der rückerstatteten Portoentgelte an den Absender ist nicht geschuldet.

(7) Der Absender erteilt der BWPOST Zollernalb GmbH die jederzeit widerrufliche Vollmacht gegenüber der Deutschen Post AG sämtliche Postsendungen, welche nicht bestimmungsgemäß in den Betriebsablauf der Deutschen Post AG gelangt sind, zurückzunehmen und alle hierfür erforderlichen Erklärungen abzugeben.

(8) Kann eine unzustellbare Sendung nicht in der in den Abs. 1 – 3 geregelten Weise abgeliefert oder an den Absender zurückgegeben werden, ist BWPOST Zollernalb GmbH zur Öffnung berechtigt. Ist der Absender oder ein sonstiger Berechtigter auch nach Öffnung nicht zu ermitteln und eine Ablieferung auf andere Weise nicht zumutbar, ist die BWPOST Zollernalb GmbH nach Ablauf von 6 Wochen zur Vernichtung der Sendung berechtigt.

(9) Die Auswahl geeigneter Transportmittel sowie die Auswahl der Beförderung durch die Deutsche Post AG erfolgt allein durch die BWPOST Zollernalb GmbH.

 

§ 6 Briefmarken

(1) Soweit das Beförderungsentgelt für die BWPOST Zollernalb GmbH durch Wertzeichen, beispielsweise Briefmarken, gezahlt wird, dienen diese Wertzeichen für die Annahme von Briefsendungen über die stationären Einrichtungen (z.B. ServicePoints und Briefkästen) für die Kunden gegen Vorkasse. Insoweit finden diese AGB auch für diesen Fall Anwendung.

(2) Bei einer Unterfrankierung von Sendungen behält sich die BWPOST Zollernalb GmbH das Recht vor, die weiteren Kosten zzgl. Mahnkosten dem Absender in Rechnung zu stellen.

(3) Die BWPOST Zollernalb GmbH ist nicht verpflichtet, Briefmarken gegen Erstattung des ursprünglichen Kaufpreises und/oder des Nennwertes der Briefmarken zurückzunehmen.
Briefmarken der BWPOST Zollernalb GmbH dürfen nicht als sonstiges Zahlungsmittel verwendet werden.

 

§ 7 Brief- und Postgeheimnis/Rechte bei Unzustellbarkeit

(1) BWPOST Zollernalb GmbH verpflichtet sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zur Wahrung des Brief- und Postgeheimnisses sowie zur Beachtung der jeweils gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

(2) Kann eine unzustellbare Sendung an den Auftraggeber aufgrund fehlender Absenderangaben nicht zurückgegeben werden, ist BWPOST Zollernalb GmbH zur Öffnung berechtigt. Sind der Absender oder ein sonstiger Berechtigter auch nach der Öffnung nicht zu ermitteln, ist die BWPOST Zollernalb GmbH nach Ablauf von 6 Wochen zur Vernichtung der Sendung berechtigt.

 

§ 8 Geheimhaltungsverpflichtung

(1) BWPOST Zollernalb GmbH verpflichtet sich, jede Handlung zu unterlassen, welche der Werbung oder Gewinnung von Kunden, die ihr durch die Zusammenarbeit mit dem Absender bekannt geworden sind, für eigene oder fremde Zwecke zu verwenden. Dies gilt insbesondere für das zur Verfügung gestellte Adressenmaterial.

(2) BWPOST Zollernalb GmbH wird über bekannt gewordene interne Angelegenheiten des Absenders Stillschweigen wahren.

(3) Von BWPOST Zollernalb GmbH eingesetzte Erfüllungsgehilfen werden zur Einhaltung der in Abs. (1) und (2) geregelten Geheimhaltungsverpflichtungen im gleichen Umfang wie BWPOST Zollernalb GmbH verpflichtet und von BWPOST Zollernalb GmbH überwacht.

 

§ 9 Entgelt

(1) Soweit nicht abweichend schriftlich vereinbart, ist der Absender verpflichtet, für jede von BWPOST Zollernalb GmbH erbrachte Leistung das in der jeweils gültigen Preisliste vorgesehene Entgelt zu errichten.

(2) Das Entgelt wird nach Erbringung der geschuldeten Leistung durch BWPOST Zollernalb GmbH zur Zahlung fällig. Die Zahlung hat durch Überweisung oder per Bankeinzug zu erfolgen.
Die sogenannte Pre-Notification-Frist nach der SEPA-Basis-Lastschrift ist auf einen Tag verkürzt.

(3) Die Rechnungsstellung erfolgt durch die BWPOST Zollernalb GmbH. Die Abrechnungen erfolgen, wenn nicht anders vereinbart, am 15. und/oder zum jeweiligen Monatsende. Zahlungen haben zu den in der Auftragsbestätigung oder Rechnung genannten Bedingungen und Fristen zu erfolgen. Wurden besondere Bedingungen und Fristen nicht genannt, so sind alle Rechnungsbeträge sofort und ohne Abzug fällig.

 

§ 10 Lieferfristüberschreitung/Ansprüche wegen Überschreitung der Lieferfrist

(1) Die Lieferfrist gilt als überschritten, wenn zwischen der Übergabe einer Sendung an die BWPOST Zollernalb GmbH und dem Eingang des Gutes beim Empfänger innerhalb Deutschland mehr als 10 Tage verstrichen sind. Bei der Berechnung der Frist werden der Tag der Übergabe des Gutes und des Zugangs beim Empfänger nicht mitgerechnet. Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn das zu befördernde Gut mit einer der DIN 5008 entsprechenden Anschrift (vollständiger Name, Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort) an die BWPOST Zollernalb GmbH übergeben wurde. Verzögerungen, die auf Unzustellbarkeit i.S.v. § 5 Abs. 7 und/oder sonstige, dem Absender zuzurechnenden Umständen zurückzuführen sind, hat BWPOST Zollernalb GmbH nicht zu vertreten.

(2) Ansprüche wegen Überschreitung der Lieferfrist erlöschen, wenn der Absender BWPOST Zollernalb GmbH die Überschreitung der Lieferfrist nicht innerhalb von 21 Tagen nach Ablieferung anzeigt.

(3) Wird die Sendung zur Zustellung an die Deutsche Post AG durch BWPOST Zollernalb GmbH übergeben, so können BWPOST Zollernalb GmbH Fristüberschreitungen nur für Handlungen im Zeitraum zwischen der Übergabe der Sendung an BWPOST Zollernalb GmbH und der Weitergabe der Sendung durch BWPOST Zollernalb GmbH an die Deutsche Post AG zugerechnet werden. Etwaige Schadensersatzansprüche der BWPOST Zollernalb GmbH gegenüber der Deutschen Post AG wegen einer verspäteten Anlieferung der Sendung durch die Deutsche Post AG wegen dieser von der Deutschen Post AG zugestellten Sendung tritt BWPOST Zollernalb GmbH bereits jetzt an den Absender ab. Der Absender nimmt die Abtretung an.

(4) Lieferverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die zu einer nicht unerheblichen Verzögerung der Zustellung oder einer Unmöglichkeit der Zustellung führen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw. – auch wenn sie bei BWPOST Zollernalb GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen eintreten, hat BWPOST Zollernalb GmbH nicht zu vertreten. Sie berechtigen BWPOST Zollernalb GmbH, die Zustellung der Sendung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dauert die Behinderung länger als eine Woche an, so ist der Absender berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils der Beförderung von diesem Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Zustellzeit oder wird BWPOST Zollernalb GmbH von der Erbringung der Beförderungspflicht freigestellt, so sind Schadensersatzansprüche gegenüber BWPOST Zollernalb GmbH ausgeschlossen.
Auf die genannten Umstände kann sich BWPOST Zollernalb GmbH nur berufen, wenn BWPOST Zollernalb GmbH den Absender hiervon unverzüglich benachrichtigt. Die Benachrichtigung des Absenders muss der BWPOST Zollernalb GmbH möglich sein. Eine Benachrichtigung des Empfängers ist zur Abwendung von Schadensersatzansprüchen nicht erforderlich.

(5) Soweit BWPOST Zollernalb GmbH wegen Lieferverzögerungen und/oder Verlust der Sendung haftet, ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf den einfachen Betrag des zu zahlenden Entgeltes begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung findet ebenfalls entsprechende Anwendung auf ein fahrlässiges Verhalten der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von BWPOST Zollernalb GmbH. Die vorstehende Haftungsbegrenzung findet auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) keine Anwendung. Haftet BWPOST Zollernalb GmbH bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wegen einfacher Fahrlässigkeit, so ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung wegen Produktionsausfall oder entgangenem Gewinn ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

 

§ 11 Haftungsbegrenzung/Verjährung

(1) Die Haftung der BWPOST Zollernalb GmbH für den Verlust, die Beschädigung oder Überschreitung der Lieferfrist sowie wegen der Verletzung einer mit der Ausführung der Beförderung der Sendungen im Zusammenhang stehenden vertraglichen Pflicht (wie der Adressierung oder Frankierung der Sendungen) richtet sich nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) zum Frachtgeschäft. Die in diesen AGB und im Frachtvertrag vorgesehenen Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen gelten auch für einen außervertraglichen Anspruch des Absenders oder des Empfängers gegen den Frachtführer wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes oder wegen Überschreitung der Lieferfrist. Im Übrigen ist eine zu leistende Entschädigung wegen Verlust oder Beschädigung der gesamten Sendung auf einen Betrag von 8,33 Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung begrenzt (Rechnungseinheit = Sonderziehungsrecht (1 SZR entspricht je nach Tageskurs ca. € 1,135). Die Haftung des Frachtführers wegen Überschreitung der Lieferfrist ist auf den dreifachen Betrag der Fracht begrenzt. Haftet BWPOST Zollernalb GmbH wegen der Verletzung einer mit der Ausführung der Beförderung des Gutes zusammenhängenden vertraglichen Pflicht für Schäden, die nicht durch Verlust oder Beschädigung des Gutes oder durch Überschreitung der Lieferfrist entstehen, und handelt es sich um andere Schäden als Sach- oder Personenschäden, so ist auch in diesem Falle die Haftung begrenzt, und zwar auf das Dreifache des Betrages, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre. Im Übrigen gelten hinsichtlich der Haftungsregelungen diese AGB.

(2) Ein Schaden ist nach § 438 HGB in Textform anzuzeigen.
Ebenso sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen, die darauf zurückzuführen sind, dass eine Zustellung wegen falscher Schreibweise der Empfängeradresse, falscher oder fehlender Angaben, Umzug, Tod, Verweigerung der Annahme oder bei Fehlen geeigneter Empfangsvorrichtungen eine Zustellung nicht gewährleistet werden kann. Dieser Haftungsausschluss zu Gunsten BWPOST Zollernalb GmbH gilt auch für die nach § 2 Abs. 2 aufgeführten, von der Beförderung ausgeschlossenen Güter. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten ebenfalls zu Gunsten der Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen von BWPOST Zollernalb GmbH.

(3) Auf die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, findet die Haftungsbegrenzung gem. § 11 Abs. 3 keine Anwendung.

(4) Schadensersatzansprüche aus diesem Vertrag kann nur der Absender als Vertragspartner der BWPOST Zollernalb GmbH geltend machen. § 421 HGB findet keine Anwendung. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Absenders, dem Empfänger seine Ansprüche gegenüber BWPOST Zollernalb GmbH abzutreten.

(5) Die Bestimmung der Haftungszeiträume gem. § 425 Abs. 1 HGB bleibt von der Regelung der vorstehenden Haftungsbegrenzung unberührt.

(6) Die Verjährung von Ansprüchen aus diesem Postbeförderungsvertrag richten sich nach § 439 HGB.

 

§ 12 Datenverwendung

(1) Die BWPOST Zollernalb GmbH ist berechtigt, Daten und Auskünfte über den Beförderungs- oder Ablieferungsverlauf der einzelnen Sendungen zu erheben, zu speichern und datentechnisch zu verarbeiten. Die Datenspeicherung und die Verarbeitung der Daten erfolgt ausschließlich zu eigenen Zwecken.
BWPOST Zollernalb GmbH verfährt nach den Regelungen der Bundes- und Landesdatenschutzgesetze sowie des Postgesetzes und der Verordnungen.

(2) Die BWPOST Zollernalb GmbH ist weiterhin berechtigt, zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages Daten, die ihr vom Absender oder Empfänger bekannt gegeben wurden, zu sammeln, zu speichern und datentechnisch zu verarbeiten.

 

§ 13 Aufrechnung/Zurückbehaltung/Verpfändung

(1) Ansprüche des Absenders gegen BWPOST Zollernalb GmbH können vom Absender nicht verpfändet werden.

(2) Der Absender ist nicht berechtigt, mit Ansprüchen von BWPOST Zollernalb GmbH aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber diesen Ansprüchen geltend zu machen, es sei denn, die Ansprüche des Absenders sind rechtskräftig festgestellt oder von BWPOST Zollernalb GmbH anerkannt.

 

§ 14 Sonstige Regelungen

(1) Abweichende Vereinbarungen sind zwischen den Parteien nur wirksam, wenn sie zwischen BWPOST Zollernalb GmbH und dem Absender schriftlich vereinbart sind. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

(2) Erfüllungsort ist Balingen.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien ist Balingen.

(4) Sollte eine Bestimmung der Parteien, die außerhalb dieser AGB geregelt wurden, unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen, die außerhalb dieser AGB geregelt wurden, nicht berührt.

 

 

Stand: 18. November 2013

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